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Meine Themen

Wir können das, hier in Sachsen. Und erst recht im Landkreis.

Wir haben als SPD Sachsen gemeinsam ein wirklich umfassendes und durchweg positives Programm für die Jahre 2024 – 2029 erarbeitet. Von A wie Arbeit bis hin zu Z wie Zusammenhalt. Auf all die klugen Ideen einzugehen, würde hier zu weit führen. Und natürlich habe ich, wie jeder von uns, bestimmte Schwerpunkte, für die ich besonders brenne, weil sie für die Menschen in meinem Wahlkreis wichtig sind. Diese möchte ich euch hier vorstellen.


Ehrenamt

Bereits in meiner Kindheit habe ich von dem ehrenamtlichen Engagement anderer Menschen profitiert. Ich war in der Kindergruppe eines Wandervereins und fast jedes Wochenende waren wir draußen unterwegs. Später hab ich dann selbst Wanderungen mitorganisiert und war in der Spielgemeinde der Kirche aktiv. Während meines Studiums habe ich mich bei Amnesty International für die Menschenrechte eingesetzt. Danach hat meine Arbeit viel Zeit erfordert, aber seit einigen Jahren engagiere ich mich endlich wieder: in der SPD und im Aktionsnetzwerk Landkreis Leipzig, ein überparteiliches Netzwerk aus engagierten Demokraten und Demokratinnen. Und in den nächsten fünf Jahren bin ich als Schöffin am Landgericht Leipzig tätig, ehrenamtlich. Um der Gemeinschaft etwas zurückzugeben für die vielen tollen Möglichkeiten, die ich nutzen konnte.

EHRENAMT VON A BIS Z

A wie Aufwandsentschädigung: Mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“ unterstützen wir Ehrenamtliche unkompliziert mit einer Aufwandsentschädigung. Wir werden es finanziell ausbauen, damit ehrenamtliches Engagement noch mehr Anerkennung findet. Zudem schaffen wir eine Förderung für Assistenz im Ehrenamt für Menschen mit Sinneseinschränkungen.

B wie Bildungszeit: Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Wir wollen eine bezahlte Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr einführen. Die Weiterbildung und Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten werden so unterstützt – sei es als Jugendleiter:in, bei der
Freiwilligen Feuerwehr oder als Trainer:in im Sportverein.

C wie Choreo: Mit ihren Choreos sorgen Fußballfans für Stimmung und Unterstützung. Damit Fanbelange wirksam wahrgenommen werden können, sind ehrenamtliche Fanbeauftragte und professionelle Fanprojekte wichtig. Wir unterstützen sie und stärken die Sicherheitspartnerschaft im Fußball.

D wie Demokratie: Demokratie lebt von Engagement, der Verantwortung füreinander und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist uns wichtig, dass Verwaltungen das demokratische Engagement befördern und unterstützen, anstatt es nur hinzunehmen oder schlimmer noch zu bremsen.

E wie Eigensinn: Bürgerschaftliches Engagement ist eigensinnig, selbst initiiert und lebt von der ganz eigenen Motivation der Engagierten. Wir setzen uns für eine stärkere Anerkennung dieser Leistung und eine bessere Förderung der Strukturen ein. Im Gemeinsinn Aufgaben zu übernehmen, soll ermöglicht, nicht bürokratisch eingeengt werden.

F wie Förderpolitik: Wir wollen eine Förderpolitik, die verlässlich und gleichzeitig flexibel ist und so Planungssicherheit und Umsetzung ermöglicht. Das Antrags- und Förderwesen wollen wir weiter vereinfachen und Pauschalen stärker nutzen. Statt Förderprogramme jedes Jahr neu aufzusetzen, schaffen wir mehr Verlässlichkeit. Die Beantragung wird vereinheitlicht und auf einer übergreifenden Plattform digitalisiert.

G wie GEMA: Feste und Feiern gehören zum sozialen Miteinander im Verein. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinnützige Vereine und Organisationen in Sachsen zukünftig für bis zu zwei Feste und gesellige Veranstaltungen im Jahr keine GEMA-Lizenzkosten tragen müssen.

H wie Hürden: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Alle, die ein Engagement ausüben wollen, sollen teilhaben und es sich leisten können. Es braucht eine stärkere Sensibilisierung für soziale Ungleichheit und Diskriminierung. Strukturelle Hürden in Vereinen müssen abgebaut werden.

I wie Initiativen: Neue Initiativen und Vereine benötigen Unterstützung und Beratung. Insbesondere in der Gründungs- und Aufbauphase ist der Austausch mit anderen Organisationen hilfreich. Beratungsstellen zur Vereinsgründung und Antragstellung müssen ausreichend zur Verfügung stehen.

J wie Jugendliche: Allen jungen Menschen muss herkunftsunabhängig der Zugang zu Engagement ermöglicht werden. Dazu braucht es vielfältige Informationsmöglichkeiten und attraktive Formate, die alle Jugendlichen erreichen, zum Beispiel ein breites Angebot an Freiwilligendiensten oder ein
flächendeckendes Lernen durch Engagement (Service Learning) an sächsischen Schulen oder die Anerkennung von Leistungen während der Ausbildung oder des Studiums. Und die Option zur Förderung von Jugendinitiativen wie sie die Sächsische Jugendstiftung bereithält.

K wie Kultur: Heimat- und Kulturvereine, aber auch die Kleingartenvereine tragen wesentlich zur Förderung des Gemeinwesens und zum Erhalt kultureller Traditionen bei. Den Kleinprojektefonds für die ländlichen Regionen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen nutzen wir weiter, um ehrenamtliches Engagement vor Ort zu stärken.

L wie Lebensrettung: Wie auch im Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr helfen die Ehrenamtlichen im Rettungswesen in Krisensituationen. Wir unterstützen die Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und dem nachteilsfreien Einsatz auch während der Arbeitszeit. Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch Bildungsfreistellung für Qualifizierung sowie gute Unterbringung für die Helfer:innen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.

M wie Mitbestimmung: Betriebsräte und Personalvertretungen engagieren sich zum überwiegenden Teil ehrenamtlich für die Belange von Beschäftigten in ihren Unternehmen und Einrichtungen. Ihre Arbeit wollen wir weiter stärken. Das Personalvertretungsgesetz entwickeln wir dialogorientiert weiter. Die Gründung von Betriebsräten darf nicht behindert werden. Als zentrale Ansprechpartner:innen für Betriebsräte richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein.

N wie neue Engagementformen: Digitales Engagement, also Engagement über das Internet, wird in Förderungen bislang kaum berücksichtigt. Wir streben eine Ergänzung von Förderrichtlinien an, um auch Anknüpfungspunkte für digitales Engagement zu schaffen.

O wie Ortschaftsrat: Die ehrenamtliche Ausübung öffentlicher kommunaler Ämter schafft Bürgernähe, denn die Gewählten genießen Vertrauen. Wir wollen die Arbeit erleichtern und setzen uns für mehr kommunale Eigenverantwortung ein.

P wie Personal: Um gute Bedingungen für Engagement zu gewährleisten, braucht es verlässliche hauptamtliche Strukturen, die Ehrenamtliche beraten und unterstützen. Einrichtungen zur Förderung des Ehrenamts wie Freiwilligenzentren und Bürgerstiftungen wollen wir verlässlich fördern.

Q wie Qualifizierung: Vor allem für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder ist Fortbildung wichtig. Wir verstetigen bisherige kostenfreie Qualifizierungsangebote, ermöglichen durch ein Mikroförderprogramm jedoch auch die Nutzung kostenpflichtiger Weiterbildungsangebote.

R wie Rahmenbedingungen: Engagierte empfinden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit oft als kompliziert und undurchschaubar. Eine Bereitstellung von Informationen und die Kommunikation in verständlicher Sprache durch Ämter und Verwaltung sollte selbstverständlich sein.

S wie Sportvereine: Dem Breitensport kommt eine große Bedeutung zu. Er bietet allen Generationen einen niedrigschwelligen Zugang zu Bewegung. Dabei sind die Übungsleiter:innen sowie Schieds- und Kampfrichter:innen eine zentrale Stütze der Sportvereine. Ihr Engagement gilt es zu würdigen. Wir wollen das Ehrenamtsprogramm im Sport fortsetzen, die Übungsleiter:innenpauschale weiter erhöhen und die Bildungszeit einführen.

T wie Trainer:innen: In den über 4.000 sächsischen Sportvereinen sind viele Frauen und Männer als Trainer:innen aktiv und engagieren sich so insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Einführung der Bildungsfreistellung wird solches Engagement enorm erleichtern, denn damit wird der Erwerb bzw. die Verlängerung einer Trainerlizenz auch für erwerbstätige Personen einfacher möglich.

U wie Urkunde: Neben Sichtbarkeit und Wertschätzung ist Anerkennung eine tragende Säule freiwilligen Engagements. Wir setzen uns dafür ein, dass es vielfältigere öffentliche Anerkennungsformen als Urkunden und Ehrennadeln gibt, um die Unterschiedlichkeit des Engagements zu berücksichtigen.

V wie Vereine: Die rund 30.000 Vereine in Sachsen sind unverzichtbar für den Erhalt des sozialen Miteinanders und eine gut funktionierende Gesellschaft. Ob im Sport oder in anderen Bereichen des Zusammenlebens – in Vereinen wird wichtige ehrenamtliche Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet. Deshalb unterstützen und fördern wir sie. Mit guten Rahmenbedingungen wollen wir die Vereinslandschaft erhalten, Vereine für die Zukunft stärken und mehr Menschen für bürgerschaftliches Engagement begeistern.

W wie Wohlfahrtsverbände: In der freien Wohlfahrtspflege engagieren sich tausende Sächsinnen und Sachsen ehrenamtlich für soziale Zwecke. In der Alten- und Jugendhilfe, im Hospizdienst, im Betreuungswesen oder der Wohnungslosenhilfe ist ihre Unterstützung für Menschen in Not ein wichtiger
Anker. Deshalb stehen wir für eine verlässliche Finanzierung der Wohlfahrtspflege ein.

Z wie Zusammenhalt: Bürgerschaftliches Engagement hält die Gesellschaft in Städten und Gemeinden zusammen. Wir setzen uns für die Ausweitung des „Ehrenamtsbudgets für Kommunen“ ein. Städte und Gemeinden sollen mehr Menschen direkt fördern können, denn diese wissen, wo finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche gebraucht wird.


Familien und Kinder

Ich bin dankbar für meine Familie, die mich immer unterstützt hat, egal wie verrückt meine Ideen waren. Mein Kind hat nun selbst eine Familie gegründet und ich erlebe hautnah, vor welchen Probleme man als junges Paar mit Kind in unserem Land steht. Eine Hebamme finden, die einen durch die Geburt und danach begleitet? Am besten gleich nach der Geburt den Krippenplatz anmelden? Und der wird jedes Jahr teurer, weil die Gemeinde kein Geld hat? Der Kindergarten schließt 16 Uhr, aber die Arbeitszeit geht eine Stunde länger? Die örtliche Schule ist heillos überfüllt, die nächste nicht mehr zu Fuß zu erreichen? Mathe und Physik fallen diese Woche wieder aus, dabei ist das Schuljahr sowieso schon so kurz? Fakt ist: wir müssen mehr für Familien und Kinder tun, damit sie gern bei uns in Sachsen leben.

FAMILIEN UND KINDER VON A BIS Z

A wie Alleinerziehende: Um Alleinerziehende in Sachsen zu stärken, sollen alle politischen Akteur:innen gezielt und ressortübergreifend gemeinsam an der Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitssituation arbeiten. Wir werden sie bei Kinderbetreuung, Schulabschluss, Ausbildung, Studium sowie Berufsrückkehr und -ausübung besser unterstützen. Auch zu diesem Zweck werden wir das Landeserziehungsgeld zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickeln. Alle Maßnahmen werden wir in einem „Pakt für Alleinerziehende“ bündeln, der dialogorientiert entsteht.

B wie Beiträge: Wer Bildung sagt, muss auch Kostenfreiheit sagen. Wir wollen, dass die Gebühren für Kinderbetreuung vollständig abgeschafft werden. Weil uns gleichzeitig die Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig ist, wird die Gebührenfreiheit nur schrittweise zu erreichen sein. Der erste
Schritt ist für uns die Einführung eines Deckels für Kitagebühren. In weiteren Schritten machen wir den Hort, die Kindergärten sowie die Kinderkrippen und Kindertagespflege gänzlich gebührenfrei.

C wie Chancengleichheit: Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Daher unterstützen wir die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene und wollen diese weiterentwickeln. Zudem braucht es die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer kinder- und familienfreundlichen Steuerpolitik. Die Überwindung von Kinderarmut gelingt nur durch eine gerechte Umverteilung.

D wie Datenschutz: Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Für die gute Entwicklung von Kindern ist es zugleich unerlässlich, dass Eltern, Ärzt:innen, Kitas, Schulen und Förderangebote wirksam zusammenarbeiten können. Wir wollen die Zusammenarbeit durch kluge Datenschutzregelungen weiter
stärken. Und zugleich bringen wir den Childhoodhaus-Ansatz in die Fläche, um mehr kinderfreundliche, multidisziplinäre, ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die Opferzeugen von sexualisierter und körperlicher Gewalt wurden, zu haben.

E wie Erziehung: Für uns bilden Eltern und Bildungseinrichtungen eine Erziehungspartnerschaft. Beide sind dafür verantwortlich, Kinder mit allem, was sie für ein gutes Leben brauchen, auszurüsten. Deshalb ist es uns wichtig, sowohl die Bildungseinrichtungen als auch die Eltern in ihren Rollen zu stärken.

F wie Familien: Familie ist für uns überall dort, wo Menschen in gemeinsamer Lebensweise füreinander sorgen und Verantwortung übernehmen, ganz gleich, ob mit oder ohne Trauschein, ob als Patchwork- oder Regenbogenfamilie, ob alleinerziehend oder im Mehrgenerationenhaus. In Sachsen sollen alle Familienformen Akzeptanz, Unterstützung und Förderung finden.

G wie Gesundheit: Familien prägen die Gesundheit ihrer Mitglieder. Wir wollen, dass alle Kinder in gesundheitsfördernden Verhältnissen aufwachsen können. Deshalb entwickeln wir die Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen in Sachsen weiter und stärken die Gesundheitserziehung in den Kitas und Schulen.

H wie Hebammen: Wir wollen die Hebammenversorgung in Sachsen weiter verbessern. Das gilt insbesondere für die medizinische Versorgungslage im Wochenbett sowie die Versorgung von frischgebackenen und werdenden Müttern mit psychischen Problemen. Durch eine engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fachbereiche wollen wir die Versorgungsstruktur in Stadt und Land stärken.

I wie Inklusion: Wir fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen in allen Bereichen der Gesellschaft. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen sowie außerschulische Lernorte wollen wir kontinuierlich inklusiv weiterentwickeln, entsprechende
Maßnahmenpläne zur Umsetzung aktualisieren und die personellen Ressourcen, Räume und Inhalte der Bildung auf tatsächlich gelebte Inklusion ausrichten.

J wie Jungen: Schüler:innen lernen unter verschiedenen Voraussetzungen. So haben es beispielsweise Jungen schwerer im deutschen Bildungssystem als Mädchen. Individuelle und geschlechtergerechte Bildung ist uns auch deshalb wichtig. Mehr Binnendifferenzierung, Schüler:innenorientierung und
selbstbestimmtes Lernen können helfen, die Bildungserfolge aller Schüler:innen, auch die der Jungen, zu verbessern.

K wie „Kinder stärken“: Prävention setzt so früh wie möglich an. Mit dem Programm „Kinder stärken“ erhalten jene Kinderkrippen, Kindergärten und Horte zusätzliches Personal, in denen viele Kinder mit Schwierigkeiten in ihrer Lebenssituation zu kämpfen haben. Wir werden diesen Ansatz weiter ausbauen und die Daten der Sozialberichterstattung dafür nutzen.

L wie Lernen: Kinder lernen beständig und überall – in der Familie und mit Kindern, von Bekannten und Fremden, in Bildungseinrichtungen genauso wie in der Freizeit, in der Begegnung mit Natur und Kultur. Wir wollen, dass Kinder vielfältige und reichhaltige Erfahrungen machen können, deshalb sind uns Kinderund Jugendhilfe, außerschulische Lernorte und kulturelle Jugendbildung so wichtig.

M wie Motorik: Kinder bewegen sich von Natur aus sehr gern. Gerade in den ersten Lebensjahren hängen die körperliche und die kognitive Entwicklung sehr eng miteinander zusammen. Deshalb ist uns die spielerische Förderung von Bewegung und Motorik in den Bildungseinrichtungen sehr wichtig. Wir wollen alle sächsischen Grundschulen für eine Beteiligung am Programm „Bewegte Schule” gewinnen.

N wie Natur: Wir wollen die aktive Auseinandersetzung von Kindern mit der Natur und mit ihrer Umwelt bestmöglich unterstützen. Deshalb fördern wir umweltpädagogische Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung ebenso wie die Einrichtung von Schulgärten, die Kooperation mit
Kleingartenvereinen, Begrünung von Schulhöfen und naturpädagogische Ganztagsangebote.

O wie Oma und Opa: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen!”, heißt es. In der Gemeinschaft haben Oma und Opa eine wichtige Rolle, um Erfahrungen über Generationen weiterzugeben. Wir stärken den Ansatz von Mehrgenerationenhäusern und Alltagsbegleiter:innen für Jung
und Alt. Ein gerechtes Rentensystem, eine leistungsfähige medizinische Versorgung und die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen, aber auch ein barrierefreier ÖPNV und Kulturangebote für alle sind Basis, um Senior:innen ein gutes Leben zu ermöglichen.

P wie Personalschlüssel: Für die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist die Fachkraft-KindRelation in den Kita-Einrichtungen eine entscheidende Größe. Den Weg hin zu unseren Zielmarken 1:3 für die Krippe und Kindertagespflege, 1:7,5 für den Kindergarten und 1:12 für den Hort setzen wir Schritt für Schritt fort und halten deshalb auch bei sinkenden Kinderzahlen die Ausbildungskapazitäten konstant.

Q wie Quark: Quark macht stark! Ernährungsbildung, Gesundheitserziehung und Bewegungsförderung sind wichtige Aufgaben in den Kindertageseinrichtungen. Denn wenn Kinder von Anfang an gesunde Verhaltensweisen einüben können, haben sie gute Chancen auf Lebenszufriedenheit auch im Erwachsenenalter. Auch deshalb unterstützen wir Kinderkrippen, Kindergärten, Tageseltern sowie Grundund Förderschulen zukünftig bei der Teilnahme am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch.

R wie Randzeiten: Berufstätige Eltern und insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter sind darauf angewiesen, dass die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung umfassend genug sind, um Beruf und Familie unter einen Hut bringen zu können. Wir wollen die Kitas dabei unterstützen, Kinderbetreuung auch an den sogenannten Randzeiten – also am frühen Morgen und am späten Nachmittag – sicherstellen zu können.

S wie Schutz von Kindern: Kinder haben das Recht, sicher und gesund aufzuwachsen. Die Jugendämter sind Dreh- und Angelpunkte, um das Kindeswohl zu gewährleisten. Sie halten ein umfassendes Hilfesystem vor. Wir statten die Jugendämter besser aus. Das Kinderschutzkonzept Sachsen wollen wir fortschreiben und über Kita, Schule und Jugendhilfe hinaus als Gesamtstrategie gestalten. Dabei werden auch Beratungs- und Interventionsstellen mit den zuständigen Behörden und Institutionen vernetzt, um einen ressortübergreifenden Kinderschutz sicherzustellen.

T wie Tagespflege: Tagesmütter und Tagesväter bereichern die frühkindliche Bildung und helfen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abzusichern. Wir wollen sie weiter stärken. Um verlässliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, wollen wir einen landeseinheitlichen Personalkostenzuschuss festlegen. Die Informations- und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen (IKS) unterstützt die
Tagesmütter und Tagesväter bei ihrer Arbeit, sie fördern wir weiter.

U wie UKW: UKW sind nicht nur Radiofrequenzen. UKW steht symbolisch für Fehlzeiten von Erzieher:innen, die durch Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung entstehen. Damit mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen vorhanden ist, haben wir den schrittweisen Aufbau einer Personalreserve begonnen und setzen dies fort.

V wie Vorschule: Das letzte Jahr in der Kita dient in besonderem Maße der Schulvorbereitung. Doch auch die davor liegende Zeit ist entscheidend für einen guten Start in die Schule. Wir wollen insbesondere die sprachliche Entwicklung im Vorschulalter stärker fördern und die Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen weiter stärken.

W wie Witaj: Wir wollen das „Witaj-Konzept” zur immersiven Vermittlung der sorbischen Sprache in sächsischen Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen weiter umsetzen und stärken sowie den Sprachstand im frühkindlichen Bereich erheben. Wir streben die Einrichtung von mehr Witaj-Kitas bzw. Witaj-Gruppen an. Darüber hinaus wollen wir Ideen diskutieren, wie auch außerhalb des Witaj-Konzepts die sorbische Sprache in Kitas vermittelt werden kann. Zudem wollen wir das „Witaj-Konzept” stärker mit 2plus verzahnen.

Z wie Zahngesundheit: Eine gute Mundgesundheit hat großen Einfluss auf die gesundheitliche, soziale und sprachliche Entwicklung von Kindern. Wir setzen uns dafür ein, dass das tägliche Zähneputzen in allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Grundschulen selbstverständlich wird, da Kinder durch Rituale lernen.


Jugend

Kinder und Jugendliche sind die Zukunftsgestaltenden unseres Landes. Dabei haben sie es gerade im ländlichen Raum nicht immer leicht. Es gibt weniger Kultur- und Freizeitangebote als in der Stadt, deutlich längere Wege und kaum Entfaltungsräume. Und ihre Belange werden in den Kommunen nur selten mitgedacht. Als Stadträtin möchte ich es nicht erleben, dass Gelder für Jugendprojekte nicht freigegeben werden, weil die Kommune sparen muss. Ich setze mich für eine Beteiligung von jungen Menschen bei der politischen Entscheidungsfindung ein. Wir müssen gemeinsam mit ihnen ihre Zukunft denken.

JUGEND VON A BIS Z

A wie Ausbildung: Jeder junge Mensch soll einen Schulabschluss und eine Ausbildung erreichen können. Mit der Mindestausbildungsvergütung und der Ausbildungsgarantie hat der Bund wichtige Schritte getan. Mithilfe eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds wollen wir die Ausbildung in kleinen Betrieben stärken sowie die Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mitfinanzieren.

B wie Berufsorientierung: Wir brauchen Meister und Master! Die Gleichberechtigung von beruflicher und akademischer Ausbildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen für noch mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen sorgen. Die Berufsorientierung an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen wollen wir ausbauen und auch hier Praxisberater:innen einsetzen. Auch das System der Berufsorientierungspraktika gehört auf den Prüfstand: für mehr Praxis und weniger Theorie!

C wie Chance: Junge Köpfe brauchen die Chance, in Sachsen ein gutes Leben führen zu können. Damit das gelingt, entwickeln wir das Sächsische Kinder- und Jugendhilfegesetz in ein Kinder- und Jugendgesetz weiter, das Kinderrechte in den Fokus nimmt. Damit bauen wir die Rechte der Kinder auf Schutz, Teilhabe und Förderung unter der Maßgabe des Kindeswohlvorrangs aus.

D wie Drogen: Wir wollen die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Wichtig sind uns dabei schnelle und zuverlässige Hilfesysteme für betroffene Jugendliche und Kinder. Wir stehen hinter der Bundesinitiative, Cannabis zu entkriminalisieren und unter staatliche Kontrolle zu bringen, denn so werden wirksame Prävention und der Kampf gegen den Schwarzmarkt möglich.

E wie Ehrenamt: Wir wollen Kinder und Jugendliche in ihrem Ehrenamt bestärken und dabei helfen, dass ihr außerschulisches Engagement wertgeschätzt wird. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung berät und schult zu Beteiligungsformen, wir werden sie weiter ausbauen. Die ehrenamtliche Jugendarbeit hat in Sachsen eine hohe Qualität – nicht zuletzt durch die Jugendleitercard (Juleica). Wir wollen die Juleica weiter stärken, indem die Aus- und Weiterbildung für alle kostenfrei wird.

F wie Freiwilligendienste: Wir wollen die Freiwilligendienste weiter stärken. Ein wichtiger Schritt dabei war die Ausweitung des Bildungstickets auf Freiwilligendienstleistende. In den kommenden Jahren wollen wir noch mehr Einsatzstellen für die Freiwilligendienste gewinnen und deshalb die finanziellen Mittel erweitern. Zudem wollen wir die Beschäftigungsbedingungen der Freiwilligendienstleistenden weiter verbessern und ihr Taschengeld angemessen erhöhen.

G wie Gesundheit: Es ist uns wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen einen vollen und kostenfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und ihre Gesundheit bestmöglich gefördert wird. Angebote zur Prävention und Vorsorgeuntersuchungen sollen in allen Kitas und Schulen zum Standard gehören.

H wie Hilfsangebote: Kommunen prägen mit ihren Angeboten das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen erheblich. Daher darf die örtliche Kinder- und Jugendhilfe auch bei schwieriger Haushaltslage nicht ins Hintertreffen geraten. Mit einem Landesprogramm Kinder- und Jugendarbeit werden wir daher die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken.

I wie Inklusion: Inklusion ist für alle Kinder und Jugendlichen ein Gewinn, denn so können sie ihre Potenziale bestmöglich entwickeln. Zur Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe braucht es mehr Ressourcen sowie Qualifizierung für Personal, welches in den Jugendämtern oder mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.

J wie Jugendämter: Das Landesjugendamt und die kommunalen Jugendämter sind zentrale Partner der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Für die Erstellung von Jugendhilfeplänen, die Durchführung von Betriebserlaubnisverfahren und die Gewährleistung von Kinderschutz braucht es genügend Personal in diesen Ämtern. Und eine verlässliche Finanzierung der Jugendhilfe sichert die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, zur Förderung der Erziehung in der Familie oder Hilfen zur Erziehung und ergänzende Leistungen.

K wie Kultur: Mit dem Landeskonzept zur kulturellen Kinder- und Jugendbildung haben wir eine wichtige Leitlinie geschaffen. Wir wollen es fortschreiben, besser umsetzen und die Angebote ausbauen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Einrichtungen und Träger verlässlich gefördert werden.

L wie Lernen: Junge Menschen lernen viel, und längst nicht alles in der Schule. Außerschulische Einrichtungen, selbstbestimmte Freiräume, Freizeittreffs und Jugendclubs sind wichtige lebensweltliche Orte, um Entdeckungen und Erfahrungen zu machen. Solche Strukturen wollen wir erhalten und stärken.

M wie Medienkompetenz: Die Entwicklung von Kompetenzen für den richtigen Umgang mit digitalen Medien und die Bewertung von Medieninhalten ist in einer digitalen Welt von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Medienbildung schulisch und außerschulisch weiter gestärkt wird.

N wie Nachtleben: Ein lebendiges Nachtleben ist für uns ein wichtiger Teil der kulturellen Landschaft. Damit junge Menschen das Nachtleben entdecken und sicher genießen können, ist ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr wichtig. Wir wollen die Anbindung der ländlichen Räume an die Großstädte und Mittelzentren auch in den späten Abendstunden verbessern.

O wie Orte zum Treffen: Kindheit und Jugend leben auch vom selbstbestimmten Entdecken, Erleben und Erfahrungen machen. Es braucht Zeiten und Orte, in denen Kinder und Jugendliche frei von Betreuung, Anregung und Begleitung sind, um sich auszuprobieren, zu lernen, eigene Grenzen zu erfahren und gelegentlich zu überschreiten. Wir werden daher Jugendverbände und Orte für die Jugend fördern. Die Jugendpauschale als landesweites Steuerungsinstrument erhöhen wir weiter und modernisieren sie, zudem überarbeiten wir die überörtliche Förderung.

P wie Politisches Engagement: Wir wollen das politische Engagement von Kindern und Jugendlichen fördern. Bei Entscheidungen auf Landesebene, die sie direkt betreffen, sollen ihre Interessen Stimme und Beachtung finden. Dafür werden wir mit Kindern und Jugendlichen, der Kinder- und Jugendbeauftragten sowie Akteur:innen der Kinder- und Jugendarbeit eine Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten. Eine Möglichkeit, über die wir dabei diskutieren wollen, ist die Schaffung eines Landesjugendparlaments.

Q wie Queere Lebensentwürfe: Wir bestärken Kinder und Jugendliche darin, so zu leben und sich zu definieren, wie sie das wollen. Queere Lebensentwürfe und die Aufklärung darüber gehören daher in den Lern- und Lebensalltag der jungen Menschen. Wir wollen, dass sie frei von Diskriminierung aufwachsen können, dafür braucht es geschulte Ansprechpersonen an alle Bildungseinrichtungen.

R wie Reisen: Reisen und die Welt entdecken zu können ist gerade für junge Menschen von großer Bedeutung für ihre Persönlichkeitsentwicklung. Wir unterstützen deshalb auch künftig den internationalen Jugendaustausch, Schulpartnerschaften und Erasmus+ als europäisches
Mobilitätsprogramm in der Schul-, Hochschul-, Aus- und Erwachsenenbildung.

S wie Soziale Arbeit: Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche eine Ansprechperson bei Problemen und Herausforderungen des Alltags haben. Dafür werden wir die Kita- und Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Zudem stärken wir die außerschulische Soziale Arbeit und sorgen für eine verlässliche Finanzierung.

T wie Teilhabe: Die Teilhabe von Jugendlichen an Entscheidungen, die ihr Leben und ihren Alltag betreffen, muss an allen Orten endlich selbstverständlich werden. Deshalb setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für eine Absenkung des Wahlalters und für die praktische Umsetzung kommunaler Kinder- und Jugendbeteiligung ein.

U wie Umwelt: Wir schätzen das Engagement junger Menschen für unsere Umwelt und bestärken sie darin, sich dazu laut- und meinungsstark zu Wort zu melden. Wir wollen sie aktiv in Debatten zum Klima- und Umweltschutz integrieren, ihnen eine Stimme und ein Podium geben und sie darin unterstützen, gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.

V wie Vertrauen: Es ist uns wichtig, dass Kinder und Jugendliche mehr Vertrauen und Gestaltungsspielräume erhalten, um sich selbst zu entfalten und zu entwickeln. Selbständigkeit und Verantwortung muss man ausüben, um sie einüben zu können. Deshalb legen wir in unserer Jugendpolitik
den Schwerpunkt auf Rechte und Freiräume.

W wie Wahlrecht ab 14: Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Für die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen und die direktdemokratischen Prozesse hier in Sachsen wollen wir diese Absenkung mit einer Verfassungsänderung ermöglichen. Darüber hinaus sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann.

Z wie Zukunft: Wir wollen, dass junge Menschen ihr zukünftiges Leben hier in Sachsen sehen. Den Grundstein dafür legen wir jetzt: durch ein kinder- und jugendfreundliches Land! Politik und Verwaltungshandeln wollen wir daher am Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Rechte
ausrichten.


Ländlicher Raum

Seit nunmehr zehn Jahren lebe ich im ländlichen Raum. Ich habe mich bewußt dafür entschieden, die Stadt zu verlassen, trotz aller Nachteile, die das mit sich bringt. Du willst mit dem ÖPNV in die nächste Kleinstadt? Fahr erstmal nach Leipzig rein und von dort dann wieder raus, Direktverbindung wird nur begrenzt angeboten. Der Notarztwagen? Dauert schon mal länger, bis der hier ist. Die Innenstadt? Ganz schön tot. Kulturangebote? Lass uns mal lieber in die Großstadt fahren, da ist wenigstens was los. Räume für Jugendliche? Gibts nicht, die verbringen ihre Zeit schon wieder an der Haltestelle. Für die Großeltern einen Platz im örtlichen Pflegeheim finden? So wie ganz viele andere Familien auch. Also weiter pendeln nach Leipzig. Ich lebe gern auf dem Land, doch es gibt noch viel zu verbessern, um allen Generationen ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen.

LÄNDLICHER RAUM VON A BIS Z

A wie Ausbildung: Um gerade kleinere Unternehmen im ländlichen Raum bei der Ausbildung ihres Fachkräftenachwuchses zu unterstützen, wollen wir die Verbundausbildung stärken. Mit der Einführung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds sind dabei auch finanzielle Hilfen möglich.

B wie Breitbandausbau: Schnelles Internet ist heute Daseinsvorsorge – und damit auch staatliche Aufgabe. Wir machen das. Schon jetzt ist klar: Wir werden in den nächsten zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Falls diese Mittel nicht reichen, werden wir zusätzliche aus dem „Sachsenfonds 2050” bereitstellen. Unser Ziel ist, alle Haushalte in Sachsen mit einem GigabitNetzanschluss zu versorgen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

C wie Coworking Spaces: Digitalisierung und Homeoffice werden die ländlichen Räume revitalisieren. Wir wollen die Einrichtung von Coworking Spaces mit guten Verkehrsanbindungen und schnellem Internet unterstützen und so auch in kleinen Gemeinden zu einer Belebung der örtlichen Infrastruktur beitragen, auch durch Umnutzungen.

D wie Demografische Entwicklung: Die ländlichen Räume sind von Bevölkerungsrückgang und Alterung besonders betroffen. Umso wichtiger ist es, junge Menschen zu halten und anzuziehen. Deshalb muss die öffentliche Infrastruktur wie Kitas und Schulen, medizinische Versorgung, Kultur-, Sport- und Jugendeinrichtungen sowie ÖPNV gut ausgebaut sein.

E wie Energieversorgung: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie – Energieerzeugung wird dezentraler. Für ländliche Räume bietet die Energiewende große Potenziale für Wertschöpfung und Beschäftigung. Gewinne der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden, Kommunen verpflichtend davon profitieren. Wie in Mecklenburg-Vorpommern werden wir günstige regionale Tagstrom-Tarife einführen. Dort, wo viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollen Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen davon profitieren. Wer dort wohnt, zahlt weniger für Strom.

F wie Flächen: Wir brauchen Flächen für Ansiedlungen und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Es ist erforderlich, erschlossene Flächen und die notwendige Infrastruktur vorzuhalten. Der aktuelle Trend zum Landleben soll dabei nicht vorrangig in der Ausweisung neuer Baugebiete, sondern vielmehr zur Revitalisierung von Ortskernen und Gewerbebrachen bzw. zur Entwicklung entlang vorhandener Infrastrukturen genutzt werden. Das Programm „Jung kauft Alt” führen wir fort.

G wie Gemeinden: Durch Digitalisierung und Zusammenarbeit bleiben kleine Gemeinden auch in Zukunft leistungsfähig. Wir wollen die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden verbessern und ihre Zusammenarbeit fördern, damit gerade kleine Dörfer ihre Eigenständigkeit erhalten können.
H wie Homeoffice: Der Trend zum Homeoffice macht die ländlichen Räume wieder besonders attraktiv für junge Familien. Auch deshalb setzen wir uns für das Recht auf Homeoffice ein und forcieren den Ausbau des schnellen Internets. So haben junge Menschen berufliche Perspektiven in ihrem Heimatort und müssen weniger pendeln.

I wie Innovationskorridore: Wir werden Innovationskorridore in der Landesentwicklungsplanung berücksichtigen und entlang der Bahnstrecken ausbauen, damit nicht nur der Speckgürtel um die großen Städte, sondern auch andere Regionen im Land von der Dynamik der Metropolen profitieren. Die Korridore sollen Innovationsräume und -inseln verbinden und sich durch neue Formen des Lernens, des Wohnens, Arbeitens und der Mobilität auszeichnen.

J wie Jugendtreffs: Junge Menschen brauchen Freiräume und gemeinsame Erlebnisorte. Deshalb ist uns die Förderung eines flächendeckenden Netzes von Jugendtreffs und Freizeiteinrichtungen sehr wichtig. Wir wollen die Jugendpauschale demografiefest machen, längerfristige Förderzeiträume auch auf kommunaler Ebene ermöglichen helfen und so für Stabilität sorgen.

K wie Krankenhäuser: Der Fachkräftemangel stellt die Krankenhäuser vor große Herausforderungen. Wir wollen an allen Standorten in Sachsen auch künftig eine Akutversorgung sichern und durch eine gute Vernetzung von Gesundheitszentren und Krankenhäusern auch die Personalausstattung verbessern.

L wie Landwirtschaft: Wir wollen die Transformation der Landwirtschaft vorantreiben und haben dabei besonders die Themen öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, regionale Wertschöpfung und Smart Farming im Fokus. Die Nutzung regionaler Produkte für die Außerhaus- und Gemeinschaftsverpflegung wollen wir mit geeigneten Regelungen fördern.

M wie Medizinische Versorgung: Gerade im ländlichen Raum behält das Gesundheitssystem durch eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit seine Leistungsfähigkeit. Das kluge Miteinander von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden wir noch stärker fördern und dabei auch E-Health-Angebote weiter ausbauen.

N wie Nahraumversorgung: Wir wollen die Einrichtung von Dorfläden unterstützen und dafür das Instrument der Sozialgenossenschaften stärken. So können Orte der Begegnung entstehen, in denen vom Café über die Post und den Senior:innentreff bis hin zum Einkauf viele Angebote unter einem Dach zusammengefasst sind. Innovative Lösungen, wie beispielsweise automatisierte Kleinst-Supermärkte, können ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung im ländlichen Raum leisten.

O wie Ortskerne: Das Programm „Vitale Dorfkerne“ setzen wir fort. Wir wollen es mit dem Programm „Soziale Orte“ verknüpfen und so dafür sorgen, dass nicht nur Investitionen finanziert werden, sondern auch der Betrieb von Einrichtungen zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft abgesichert ist. Und um ehrenamtliches Engagement in den Heimat- und Kulturvereinen zu fördern, setzen wir den Kleinprojektefonds für die ländlichen Regionen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und das Förderprogramm für die Heimatpflege fort.

P wie Pflegeangebote: Wir wollen die Pflegeangebote in den ländlichen Räumen weiter stärken und unterstützen die Kommunen dabei, eine stabile Pflegestruktur zu planen und umzusetzen. Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit besonders dem Ausbau der Kurzzeitpflege und der Fachkräftegewinnung.

Q wie Qualifikationsorte: Von Arabisch bis Qigong, von AutoCAD bis Wandern: Die Volkshochschulen bieten Jung und Alt ein wohnortnahes Netz von vielfältigen Weiterbildungsangeboten. Wir wollen ihre Rolle als Rückgrat der Erwachsenenbildung auch künftig stärken und ihr Aufgabenspektrum erweitern.

R wie Regionales Wachstum: Wir haben das Wirtschaftsförderprogramm „Regionales Wachstum“ deutlich aufgestockt und wollen das hohe Niveau beibehalten, damit klein- und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum den Transformationsprozess hin zu Digitalisierung und klimaneutralen Wirtschaften meistern können. So stärken wir regionale Wertschöpfungsketten.

S wie Schulstandorte: Die Schule im Ort ist ein wichtiger Anker für die Entwicklung einer Gemeinde. Deshalb haben wir mit dem jahrgangsübergreifenden Lernen, der Oberschule+ und der Gemeinschaftsschule viele Möglichkeiten geschaffen, um auch bei niedrigen Schülerzahlen Schulstandorte zu erhalten oder sogar neu einzurichten. Wir werden dafür sorgen, dass Schulen stärker als bisher auch als Instrument zur Regionalentwicklung gesehen werden.

T wie Tourismus: Sachsens ländliche Räume sind touristische Highlights. Im Rahmen des „Masterplans Tourismus“ wollen wir besonders die Bereiche Nachhaltigkeit und Ganzjahrestourismus stärken. Und mit einer Willkommenskultur sorgen wir dafür, dass Sachsen auch für internationale Gäste anziehend bleibt.

U wie Umnutzungen: Der Strukturwandel, die Transformation der Landwirtschaft und die demografische Entwicklung machen eine gelingende Umnutzung vorhandener Bausubstanz für neue Zwecke gerade in den ländlichen Räumen besonders wichtig. Wir wollen die vorhandenen Förderprogramme stärker darauf ausrichten.

V wie Verkehr: Wir haben mit den zusätzlichen Bussen den ÖPNV im ländlichen Raum gestärkt. Es braucht bessere Umsteigemöglichkeiten und mehr Park&Ride-Parkplätze an Verkehrsknoten wie Bahnhöfen. Im Takt- und Plusbus-Konzept werden wir zudem das Angebot an Nacht-, Wochenend- und
Randzeitenverbindungen auf den Prüfstand stellen. Der Individualverkehr wird durch die Entwicklung der Elektromobilität umweltfreundlicher und zentraler Bestandteil der Mobilität im ländlichen Raum bleiben. Dafür braucht es eine gute Ladeinfrastruktur.

W wie Wolfsmanagement: Das sächsische Wolfsmanagement soll auch künftig eine ausgewogene Balance zwischen Arten- und Herdenschutz ermöglichen. Wir wollen die Aufklärungsprogramme zum Wolf fortführen und den Schadensausgleich sowie Herdenschutzmaßnahmen auch künftig finanzieren.

Z wie Zielvorgaben: Wir werden den Landesentwicklungsplan fortschreiben, um Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens festzuschreiben. Neben dem Schutz natürlicher Lebensräume wollen wir mit geeigneten Maßnahmen im Landesentwicklungsplan auch ein Bekenntnis zu einem sozialverträglichen Klimaschutz setzen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Zielvorgaben des Bundes zur Nutzung von 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zu erfüllen. Mit einer Experimentierklausel wollen wir innovative Entwicklungsansätze modellhaft erproben.


Qualität im Alter

Meine Eltern und Schwiegereltern sind mittlerweile über 80. Und auch wenn sie noch wirklich fit sind für ihr Alter, zeigen sich viele Defizite im täglichen Leben. Mobilität auf dem Land ist oft nur mit Auto möglich, weil keine Busse fahren, der Bahnhof schon seit Jahrzehnten geschlossen ist. Jeder Arztbesuch erfordert Planung und Hilfe. In der Stadt funktioniert das gut, aber dort gibt es oft das Problem der Vereinsamung, wenn die Freunde bereits gestorben sind, die Familie weiter weg wohnt. Und dann ist da noch die Pflege, egal ob zu Hause oder im Pflegeheim, auf alle Fälle eine Herausforderung. Nicht nur vom bürokratischen Aufwand, sondern auch von den Kosten. Pflege muss man sich aktuell leisten können, und das darf nicht sein. Wir brauchen mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

QUALITÄT IM ALTER VON A BIS Z

A wie Arbeit: Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter arbeiten muss, um sich das Leben in Sachsen leisten zu können. Deshalb haben wir uns für die Einführung der Grundrente, die Rentenangleichung und die Beibehaltung des gesetzlichen Renteneintrittsalters stark gemacht. Wenn
Seniorinnen und Senioren jedoch arbeiten wollen, möchten wir sie dabei unterstützen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Jobsharing sind hierfür gute Ansätze, die Arbeitgeber:innen anbieten sollten.

B wie Bildung: Lernen ist keine Frage des Alters. Deshalb ist es uns wichtig, dass Sachsen über vielfältige Angebote der Erwachsenenbildung verfügt. Die Volkshochschulen spielen für die berufliche, politische, kulturelle und gesundheitliche Bildung eine besondere Rolle, weil sie flächendeckend und wohnortnah sind. Aber auch Angebote der Verbraucherzentrale oder die Seniorenakademien der Hochschulen sind Teil eines vielfältigen Weiterbildungsangebots. Wir werden sie auch künftig verlässlich finanzieren.

C wie Corona: Während der Corona-Pandemie wurden bei besonders hohen Inzidenzen Einschränkungen des öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens getroffen. Auch wenn manche dieser Maßnahmen umstritten waren: Studien haben gezeigt, dass dadurch gerade ältere Menschen geschützt werden konnten und eine große Zahl an Menschenleben gerettet wurde.

D wie Demografie: Sachsen erlebt eine starke Alterung der Bevölkerung. Deshalb brauchen wir in Stadt und Land ausreichend Angebote für altersgerechtes barrierefreies Wohnen, gute medizinische Versorgung und barrierefreien Nahverkehr. Gerade in den ländlichen Räumen ist es uns wichtig, dass Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr wohnortnah und gut erreichbar sind; davon profitieren junge und ältere Menschen gleichermaßen.

E wie Energie: Gerade für ältere Menschen sind hohe Energiepreise ein besonderes Problem. Heizung und Strom werden den ganzen Tag gebraucht. Die Einsparmöglichkeiten sind begrenzt, die Einkommen oft niedrig. Es ist gut, dass das neue Wohngeld plus nun auch Heizkosten umfasst. Doch nur mit erneuerbaren Energien lassen sich auf Dauer Versorgungssicherheit und Preisstabilität erreichen. Auch deshalb ist uns der schnelle Ausbau dieser Energien wichtig.

F wie Frauen: Noch immer sind insbesondere Frauen von Altersarmut betroffen. Gerade die Erwerbsbiografien der Wendegeneration sind gebrochen, deshalb steigt das Armutsrisiko. Die Anerkennung von Kinder- und Pflegezeiten und die Einführung der Grundrente sorgen hier für Abhilfe. Entscheidend für die Vermeidung von zukünftiger Altersarmut sind aber ausreichende Löhne und Beschäftigungsmöglichkeiten. Deshalb setzen wir uns für gute Arbeit, Gleichstellung im Alltags- und Berufsleben sowie eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit ein.

G wie Gesundheit: Die höhere Lebenserwartung soll mit einer guten Lebensqualität einhergehen. Gerade ältere Menschen brauchen eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung. Das Miteinander von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden wir stärker fördern und E-Health-Angebote ausbauen. Das Gesundheitssystem behält durch die sektorenübergreifende Zusammenarbeit seine Leistungsfähigkeit. Die Ausbildung von Haus- und Fachärzt:innen, die danach im ländlichen Raum arbeiten, fördern wir weiter.

H wie Hinzuverdienst: Mit der Reform der Hinzuverdienstgrenzen haben sich die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand deutlich verbessert. Frühverrentete Personen können seit dem Jahr 2023 beliebig viel hinzuverdienen. Damit ist es für ältere Arbeitnehmer:innen attraktiver geworden, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Natürlich ist diese Reform ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie ist aber auch ein Ausdruck des Respekts vor der Arbeitsleistung älterer Menschen.

I wie Interessenvertretung: Mit Senior:innenbeiräten in den Landkreisen und kreisfreien Städten geben wir Senior:innen eine politische Stimme für ihre Interessen. Ein Seniorenmitwirkungsgesetz bringen wir hierzu auf den Weg. Zur Unterstützung der Interessenvertreter:innen und von Menschen, die sich bürgerschaftlich für Senior:innen engagieren, richten wir die Seniorenakademie Sachsen ein. Dort erhalten sie Unterstützung und können sich weiterbilden und qualifizieren. Mit Senior:innenbeauftragten schaffen wir Ansprechpartner:innen in den Verwaltung.

J wie Jahrestag: Ganz gleich, ob 8. Mai, 17. Juni oder 9. November: Damit Geschichte der Zukunft etwas sagt, braucht es eine lebendige Kultur des Erinnerns. Niemand weiß das so genau wie die ältere Generation. Sie hat die Ereignisse teilweise selbst erlebt und kann von eigenen Wahrnehmungen und Perspektiven berichten. Wir wollen Sachsen zum Vorreiter einer modernen Gedenkstätten- und Zeitzeugenpädagogik entwickeln und die historisch-politische Bildung weiter qualifizieren.

K wie Kontakte: Soziale Kontakte und zwischenmenschliche Begegnungen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität im Alter. Wenn die eigenen Kinder weiter weg wohnen und manche Freund:innen vielleicht schon verstorben sind, kommt die Einsamkeit. Mit den Mehrgenerationenhäusern oder dem Programm „Soziale Orte” fördern wir Begegnungsorte, Nachbarschaftstreffs und soziokulturelle Angebote, damit ältere Menschen aktiv am Leben teilhaben und Gemeinsamkeit erleben können.

L wie Lebensleistung: Ältere Menschen haben siebzig, achtzig oder neunzig Jahre Lebenserfahrung. Sie haben oft in Verhältnissen gelebt, die sich manche heute nicht mehr vorstellen können. Und Vieles geleistet, was wert ist, erzählt zu werden. Es ist uns wichtig, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wir wollen Formate und Projekte stärken, die den Austausch von Jung und Alt fördern.

M wie Mobilität: Möglichst lange möglichst selbstbestimmt mobil sein – das wird immer wichtiger in einer Gesellschaft, in der die Menschen zunehmend älter werden. Dafür wollen wir in Stadt und Land die Voraussetzungen schaffen: mit guter ÖPNVInfrastruktur, verdichteten Takten und einer Ausweitung von ergänzenden Angeboten wie Ruf-, Quartieroder Flexbussen. Wir wollen das Deutschlandticket nutzen, um für Senior:innen mit niedrigen Renten ein einfaches und günstiges Angebot zu entwickeln. Es soll ein Sozialtarif mit 29 Euro pro Monat gelten.

N wie Nahversorgung: Wir wollen die Einrichtung von Dorfläden unterstützen und dafür das Instrument der Sozialgenossenschaften stärken. So können Orte der Begegnung entstehen, in denen vom Café über die Post und den Senior:innentreff bis hin zum Einkauf viele Angebote unter einem Dach zusammengefasst sind. Auch innovative Lösungen, wie beispielsweise automatisierte Kleinst-Supermärkte, können einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung im ländlichen Raum leisten.

O wie Online: Für ältere Menschen bietet die Digitalisierung große Chancen, um Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, Kontakte zu vereinfachen und überflüssige Wege zu reduzieren. Wir werden beim Ausbau digitaler Angebote einen Fokus auf die ältere Generation legen. Dabei sind Einfachheit und Sicherheit die beiden Kernanforderungen für alle Dienste. Die Anbieter digitaler Lösungen – Ämter und Behörden, Arztpraxen und soziale Einrichtungen – wollen wir dabei unterstützen, ältere Menschen im Umgang mit den Anwendungen zu schulen.

P wie Pflege: Pflege muss besser bezahlt werden, aber gleichzeitig bezahlbar bleiben. Es mangelt an Arbeitskräften, deshalb brauchen wir qualifizierte Zuwanderung. Die Kurzzeitpflege als Brücke zwischen Krankenhaus und Pflegeheim, aber auch als Chance für den Verbleib in der eigenen Wohnung, wollen wir stärken. Besonders wichtig ist es uns, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt und beraten werden.

Q wie Qualität im Alter: Jede Seniorin und jeder Senior in Sachsen soll in Würde alt werden können. Dazu gehört vor allem Selbstbestimmtheit. In den eigenen vier Wänden bleiben zu können, mobil zu sein und selbst Besorgungen zu machen, ist für ein gutes Leben im Alter essentiell. Auch deshalb sind uns die soziale Wohnraumförderung, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sichere Radwege und wohnortnahe Angebote wichtig.

R wie Rente: Die Rentenangleichung ist seit 2023 vollzogen. Trotzdem schmerzt uns, dass nicht alle Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung beseitigt werden konnten. Besonders für in der DDR geschiedene Frauen ist die Lage ungerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen den Härtefallfonds des Bundes aufstockt. Wir werben im Bund, entsprechende Fristen zu verlängern. In diesem Zuge wollen wir die Chance nutzen, auf die Behebung weiterer Ungerechtigkeiten hinzuwirken – aus Respekt vor den benachteiligten Berufs- und Personengruppen.

S wie Senior:innenbeiräte: Wir wollen allen Generationen politische Teilhabe ermöglichen und ihnen eine politische Stimme für ihre Interessen geben. Es gilt, ältere Menschen zur politischen Teilhabe zu ermutigen, um ihre Erfahrungen einzubringen. Dabei ist uns der Austausch zwischen Jung und Alt
besonders wichtig. Wir unterstützen daher die Einrichtung von Jugend- und Seniorenbeiräten auf kommunaler Ebene. Und mit der Landesseniorenbeauftragten gibt es weiterhin eine Anlauf- und Beratungsstelle für allgemeine Anliegen älterer Bürger:innen.

T wie Telefon: Auch wenn viele ältere Menschen die Vorzüge von Computern und Smartphones schätzen und im Umgang versiert sind: Es sind nicht alle. Wir werden darauf achten, dass Ämter auch künftig auf allen Wegen erreichbar bleiben. Die Angabe von Telefonnummern auf Schreiben und das Anbieten von telefonischen Sprechzeiten müssen bei allen Digitalisierungsprozessen bestehen bleiben. Zudem bilden wir weitere Technikbotschafter:innen aus, um ein wohnortnahes Angebot an Workshops zur Nutzung von Smartphones und Tablets oder Digital Cafés zu ermöglichen.

U wie Umgebung: Senior:innen sollen sich in ihrem Wohnumfeld wohl und sicher fühlen. Wir wollen hierfür die Sicherheitskooperationen mit den sächsischen Kommunen ausbauen und die Programme für kommunale Kriminalprävention fortsetzen. So sollen Polizei und kommunaler Vollzugsdienst gezielt und effektiv an Schwerpunktorten präsent sein und der Kriminalitätsfurcht entgegenwirken. Die Zahl der
Bürgerpolizist:innen wollen wir erhöhen.

V wie Viele: Ein Viertel aller Sächsinnen und Sachsen, mehr als eine Million Menschen, gehört der Generation 65+ an. Bei allen Themen – Bildung und Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit, Kultur und Umwelt – gilt es deshalb, die Bedürfnisse älterer Menschen besonders zu bedenken. Und gleichzeitig politische Entscheidungen nicht zulasten der jungen Generationen zu treffen. Wir wollen es schaffen, mit unserer Politik die Interessen von Jung und Alt unter einen Hut zu bringen. W wie Wohnen: Alte Menschen sollen so lange wie möglich im gewohnten Umfeld leben können. Wir fördern die Schaffung von barrierefreien Wohnungen. Früher setzt die Förderung von Mehrgenerationenhäusern an: Wohngemeinschaften über Generationen hinweg erleichtern Haushalt, Kinderbetreuung, Nachhilfe, Einkäufe und einfache Hilfestellungen der Pflege. Wir wollen den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Sachsen steigern und unterstützen gemeinschaftliche Bau- und Wohnprojekte, auch generationenübergreifend.

Z wie Zusammenhalt: In Vereinen und Initiativen, in Kirchgemeinden und Chören, bei Nachbarschaftshilfe und Alltagsbegleitung: An vielen Stellen sorgen ältere Menschen für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch deshalb ist es uns wichtig, das Ehrenamt zu unterstützen und zu fördern und auch die politische Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken.


Transformation

Natürlich hat die Transformation nach 1989 mich entscheidend geprägt. Aus diesem Grund weiß ich auch ganz sicher, dass wir die Veränderungen, die jetzt wieder anstehen, hier in Sachsen schaffen können. Weil wir es schon einmal geschafft haben. Für mich sind Energiewende, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit keine Gegensätze. Im Gegenteil, die Transformation der Wirtschaft gibt uns die Chance, an einer neuen positiven Arbeitswelt zu arbeiten und dabei die soziale Gerechtigkeit zu verbessern. Unsere Wirtschaft erlebt einen tiefgreifenden Transformationsprozess. Diesen gilt es sozial zu gestalten, um mit Hilfe von Innovationen und Digitalisierung die Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei ist mir der Kontakt zu unseren kleinen und mittelständischen Firmen im Landkreis besonders wichtig. Als frühere Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens kann ich deren Probleme und Anforderungen besonders gut nachvollziehen.

TRANSFORMATION VON A BIS Z

A wie Automatisierung: „Robot Valley” wird zunehmend so wichtig wie Silicon Saxony. Deswegen werden wir die Robotik-Branche weiter unterstützen. Mit der intelligenten Vernetzung von Maschinen und Abläufen wird die industrielle Produktion flexibler und ressourcenschonender. Wir werden den Einsatz von Automatisierung, Künstlicher Intelligenz und Robotern für das Handwerk und den Klein- und Mittelstand
besonders fördern.

B wie Braunkohle: Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038. Ein früherer Ausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung zu jedem Zeitpunkt sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt sowie in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Je eher das gelingt, desto mehr Vorsprung gewinnt Sachsen. Die Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht. Sie gilt es dabei zu unterstützen.

C wie CO2 reduzieren: CO2-Neutralität ist nicht nur ein Beitrag zur Stabilisierung des Klimas, sondern auch Voraussetzung für eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Der Zielerreichung werden wir einen zentralen Platz bei der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur einräumen. Wir werden das
Investitionsprogramm „Regionales Wachstum” ausbauen, um den Ausstieg aus der Braunkohle und den nachhaltigen Umbau der sächsischen Unternehmen zu unterstützen.

D wie Digitalisierung: Wir werden schnellstmöglich alle Orte und Haushalte in Sachsen an das Gigabit-Netz anschließen und 5G flächendeckend verfügbar machen. Mit der Beteiligung am 6G-Forschungshub wollen wir Sachsen bei dieser Technologie in eine Vorreiterrolle bringen. Wir werden Forschung und Investitionen in Hardware- und Softwaretechnologien, digitale Geschäftsmodelle sowie den Transfer von Wissen und
Technologien aus der Wissenschaft in die Breite der Gesellschaft unterstützen und haben dabei die Unternehmen der Region im Blick.

E wie Energieversorgung umbauen: Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien. Es braucht einen Technologiemix: von Sonne, Wind und Wasser über nachhaltiges Biogas bis zu grünem Wasserstoff. Der Weg dorthin wird von uns so organisiert, dass Sachsens Energieversorgung immer sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt. Energieintensive Unternehmen wollen wir bei ihrem Umbau zur Klimaneutralität durch einen Brückenstrompreis finanziell unterstützen. Kommunen wollen wir an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien stärker beteiligen.

F wie Forschung: Wir werden den Transfer aus den Wissenschaftseinrichtungen heraus weiter stärken, denn eine schnelle Marktreife neuer Technologien und soziale Innovationen bedeuten einen Vorsprung für Sachsen. Die im Aufbau befindlichen Großforschungseinrichtungen bieten Chancen: Wir nutzen das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) im Lausitzer Revier und das Center for the Transformation of Chemistry (CTC) im Mitteldeutschen Revier sowie die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), um die Innovationsfähigkeit weiter zu stärken.

G wie Größenwachstum: Wir wollen die Industrie als Wachstums- und Beschäftigungsmotor und als Impulsgeber für andere Wirtschaftszweige weiter stärken. Wir werben weiter für den Aufbau und die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsbereichen insbesondere von global agierenden
Unternehmen in Sachsen. Wir unterstützen das Größenwachstum von Start-ups und Unternehmen in Zukunftstechnologien.

H wie Handwerk: Solarpanels müssen auf Dächer geschraubt und Wärmepumpen installiert werden. Ohne Handwerk geht nichts beim Klimaschutz. Wir brauchen die Handwerker:innen und ihre Expertise, um Klimaschutzmaßnahmen machbar und effektiv umzusetzen. Wir werden das Handwerk daher stärker in die Planungen für den klimaneutralen Umbau in Sachsen einbeziehen.

I wie Investitionen: Mit dem Inflation Reduction Act machen die USA vor, wie man die Transformation durch Investitionen gestaltet. Wir fordern einen „Sachsenfonds 2050“, über den der Freistaat mindestens vier Milliarden Euro in die Wirtschaft und in die Arbeitsplätze der Zukunft investiert. Dafür gründen wir eine Investitionsgesellschaft. Sie nutzt Mittel aus dem Fonds und erwirtschaftet durch Nutzungsgebühren von Netzinfrastruktur oder über den Erwerb von Beteiligungen eigene Gewinne, die dann wieder neuen Investitionen zugutekommen.

J wie Just Transition Fund: Wir setzen uns dafür ein, dass dieses europäische Programm fortgesetzt wird, um den industriellen Umbau in den ehemaligen Kohleregionen voranzutreiben. Mit den europäischen Mitteln können Unternehmen in den sächsischen Strukturwandelgebieten gefördert werden, denn hier ist der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit besonderen sozioökonomischen Herausforderungen verbunden. Die Bewilligung wollen wir beschleunigen und flexibler gestalten.

K wie Künstliche Intelligenz: Die KI-Strategie des Freistaates entwickeln wir weiter und bauen die Forschung aus. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KIFachkräfte, Start-ups, etablierte Unternehmen sowie Verwaltung haben wir im Blick. Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber werden. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung im Land und in den Kommunen ihr Datenangebot ausbaut und durchgängig mit Programmierschnittstellen zur Verfügung stellt. Mit Transparenzauflagen für Entwickler von KI-Systemen wollen wir etwaigen Risiken begegnen.

L wie Life Science: Wir wollen Standort für Spitzentechnologie bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Batteriespeichern, Luft- und Raumfahrt, neuen Werkstoffen und Life Sciences sein. Wir werden die Technologie der Zukunft gezielt durch die Vernetzung von Unternehmen, Start-ups sowie Forschung und Entwicklung unterstützen. Parallel fördern wir gezielt die Standortentwicklung.

M wie Mikroelektronik: Sachsen ist Europas größter Mikroelektronikstandort. Wir sichern damit Lieferketten und die Unabhängigkeit Europas. Wir werden den sächsischen Standortvorteil, den Dreiklang aus Hardware/Produktion, Software- und Digitalwirtschaft weiter ausbauen. Wir wollen Silicon Saxony so unterstützen, dass dort bis 2030 rund 100.000 Beschäftigte an neuen Entwicklungen und HightechProdukten arbeiten.

N wie Nachhaltigkeit: Für uns ist der Nachhaltigkeits-Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Den Modernisierungsprozess in Sachsen positiv zu gestalten ist auch eine Frage der Haltung. Wir in Sachsen, wir im Osten haben viel Erfahrung mit tiefgreifendem Wandel. Diese Erfahrung mag manchen skeptisch machen. Uns macht sie zuversichtlich, denn aus Fehlern kann man lernen: Die Transformation wird gelingen, wenn sie von möglichst vielen getragen und mit guten Instrumenten und Strukturen unterstützt wird.

O wie Öffentliche Daseinsvorsorge: Eine leistungsfähige Infrastruktur für Menschen, Güter, Energie und Daten ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb steht für uns der Staat klar in der Verantwortung, die Infrastruktur durch Zukunftsinvestitionen zu stärken und zu modernisieren: Damit Sachsen weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt und Menschen hier bleiben und zu uns kommen wollen.

P wie Photovoltaik (PV): Die sächsische PV-Industrie fördern wir, hierzu nutzen wir Mittel vom „Sachsenfonds 2050”. Wir wollen die Privilegierung von PV Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen für den Ausbau der Kapazitäten nutzen. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass an sächsischen Bahn- und Autobahnabschnitten modellhaft PV und Windkraft-Energiebänder entstehen. Wir heben das Potenzial von schwimmenden PV-Anlagen auf künstlichen Gewässern und wollen mehr PV auf Dachflächen und über Parkplätzen, bei Neubauten auch verpflichtend.

Q wie Qualifizierung: Die Transformation führt dazu, dass viele Beschäftigte neue Kompetenzen benötigen. Die SPD hat auf Bundesebene mit dem Qualifizierungschancengesetz Instrumente entwickelt, um Beschäftigte und Betriebe bei der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Auch der Freistaat unterstützt mit einem eigenen Förderprogramm die individuelle berufsbezogene Weiterbildung. Die klein- und mittelständischen Unternehmen werden wir bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten besonders unterstützen und entsprechende Maßnahmen fördern.

R wie Rohstoffe: Rohstoffe haben eine große Bedeutung für die Transformation und die Stabilität von Lieferketten. Wir werden innovative und möglichst hochproduktive geschlossene Wertschöpfungsketten aufbauen: vom Rohstoff zum Produkt über den Produktservice bis hin zum Recycling und zur Wiederaufbereitung. Die Kreislaufwirtschaft bei Rohstoffen werden wir fördern. Und die Expertise der TU Bergakademie Freiberg als Ressourcenuniversität werden wir nutzen.

S wie Strukturwandel: Wir gestalten die Veränderungsprozesse aktiv und fördern Beschäftigte und Unternehmen. Südwestsachsen steht mitten im Umbau der Automobilindustrie: Wir wollen das Netz zwischen Werken und Zulieferern, Forschung und Ausbildung noch enger knüpfen, hierbei helfen auch die Transformationsnetzwerke. Aus der Braunkohleregion Lausitz machen wir ein Zentrum für erneuerbare Energien. Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zum Kern einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickeln und Vorreiter von grüner Chemie ansiedeln.

T wie Transformationsbeirat: Die Transformation – die Umstellung auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit – ist nötig, um die Grundlagen unserer Existenz zu erhalten. Sie gelingt dann, wenn Gesellschaft, Politik und Sozialpartner:innen in die gleiche Richtung arbeiten. Deshalb etablieren wir auf Landesebene einen Transformationsbeirat. Dort beraten Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften über die Leitplanken der Transformation und verständigen sich über einen gemeinsamen Weg: von der Ausbildung der Zukunft bis zur Wasserstoffwirtschaft.

U wie Überprüfung: Wir werden alle Instrumente der Strukturförderung auf ihre Eignung zur Gestaltung der Transformation überprüfen, entsprechend weiterentwickeln und mit den regionalen Bedürfnissen verzahnen. Im Dialog mit den betroffenen Akteur:innen und der Kommunalpolitik überprüfen wir die bestehenden Instrumente und Gremien der Strukturförderung des Landes und richten diese anschließend neu und zielgerichtet aus. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere soziale, innovative und nachhaltige Kriterien.

V wie Verwaltungsverfahren: Beim Ausbau der LNG-Infrastruktur ist es gelungen, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren in hoher Geschwindigkeit durchzuführen. Wir wollen die Erfahrungen aus diesem Beispiel für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar machen und setzen
dafür die Task Force Energiewende fort. Wir stärken die Landesdirektion als obere Immissionsschutzbehörde sowie die regionalen Planungsverbände.

W wie Wasserstoff: Damit grüner Wasserstoff bis 2038 eine Energiealternative werden kann, braucht es ein leistungsfähiges Leitungsnetz. Sachsen hat aufgrund der ansässigen Unternehmen, Forschung und Infrastruktur derzeit einen Vorsprung. Diesen wollen wir halten und neben dem geplanten Wasserstoff Kernnetz auch das Verteilnetz ausbauen, um Regionen wie Südwestsachsen, den Meißner Industriebogen, Dresden sowie die Lausitz zu erschließen. Unser Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette.

Z wie Zirkuläre Wertschöpfung: Die Wiederverwendung von Ressourcen ist ein Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) im mitteldeutschen Revier werden wir eine Kreislaufwirtschaft für chemische Erzeugnisse etablieren. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Das Innovationscluster Circular Saxony werden wir stärken.


Wirtschaft

In der Wirtschaft bin ich zu Hause. 20 Jahre lang habe ich mich in einer Firma engagiert, von der Gründungsphase bis hin zur Nachfolgeabwicklung habe ich alle Belange eines mittelständischen Unternehmens erlebt und mitgestaltet. Sei es die Suche nach geeigneten Fachkräften, die Beantragung von Fördermitteln für Projekte oder Weiterbildungsmaßnahmen, bürokratische Hürden bei Filialgründungen oder Auslandsgeschäften: die Politik kann viel tun, um Unternehmen zu unterstützen. Jetzt bin ich selbstständig und erlebe die Herausforderungen der Wirtschaft noch einmal neu, als Einzelkämpfer. Mein KnowHow möchte ich einbringen, damit Sachsens Wirtschaft noch besser wird.

WIRTSCHAFT VON A BIS Z

A wie Ansiedlungen: Attraktiv für Ansiedlungen sind wir mit moderner Infrastruktur, Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, schnellen Planungsprozessen und guten Fachkräften. Ansiedlungen neuer Unternehmen sind Motor regionaler Wirtschaft, auch um Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt von Sachsen zu überzeugen. Wir wollen weiterhin „Global Player“ ansiedeln, die unser technologisches Profil verstärken. Unsere Standortvorteile mit Blick auf Forschungsnetzwerke und einen starken Mittelstand wollen wir um schnellere und unbürokratische Verfahren ergänzen.

B wie Bürokratieabbau: Bürokratieabbau ist bitter nötig und schnell gesagt, aber schwer getan. Pauschale Maßnahmen wie die Befristung von Gesetzen oder die „One in, one out“-Regel klingen zwar markig, helfen aber kaum. Wer aufräumen will, muss ins Detail gehen. Deshalb wollen wir ein kleines, aber schlagkräftiges Team einrichten, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen „entrümpelt“ und drastisch vereinfacht.

C wie Cluster: Wir werden den Aufbau und Ausbau strategischer Kooperationen zwischen sächsischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologie-, Gründungs- und Innovationszentren, Kammern und Verbänden weiter unterstützen. Hier wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verstärkt in den Blick nehmen.

D wie DiAS: Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) hat sich als zentrale Ansprechstelle für Breitbandausbau, Mobilfunk und digitale Transformation etabliert. Wir stärken sie weiter, um vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in Sachen Cyber Sicherheit und Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Durch die Förderung von „Lokalen Innovationsräumen für Digitalisierung“ werden wir digitale Teilhabe und Pioniergeist für digitale
Innovationen in alle Generationen und Regionen Sachsens tragen.

E wie Energiewirtschaft: Wir stärken die sächsische Energiewirtschaft. Wir verfügen mit den Braunkohletagebauen über Flächen, die allein aus der Lausitz bis 2030 den größten Erzeugungsstandort für erneuerbare Energien in Deutschland machen. Bis 2040 werden dort 14 Gigawatt nachhaltiger Strom produziert, fast doppelt so viel wie mit der Braunkohle. Um den Prozess zu unterstützen, fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologie. Energieintensive Unternehmen unterstützen wir bei ihrem Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen.

F wie Fortbildungskosten: Wir wollen die Kleinst- und Kleinunternehmen in ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Den Meisterbonus bauen wir aus. Analog zum Meisterbonus führen wir einen Bonus für Fach- und Betriebswirte sowie Techniker:innen ein, um bei den Kosten der Aufstiegsfortbildung zu entlasten. Uns geht es dabei um eine Anerkennung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse sowie die Wertschätzung der Ausbildung zu Führungskräften insgesamt.

G wie Gründen: Die Netzwerke, Hilfen und Fonds zur Unterstützung bei Gründungen führen wir fort, auch um technologische und soziale Innovationen zu stärken. Wir wollen ein Zukunfts-Laboratorium für neue Start-ups in Sachsen aufbauen und gemeinsam mit der Wirtschaft finanzieren. Es soll ein Campus junger Unternehmen entstehen, um Geschäftsideen für die Zukunft zu entwickeln. Neben Gründungsförderung soll es auf dem Campus spezielle Förderung für Jungunternehmer:innen aus sozial benachteiligten Familien sowie für weibliche Jungunternehmerinnen geben.

H wie Handwerk: Unsere Gesellschaft ist dabei, ihre Lebens- und Wirtschaftsweise klimaneutral umzugestalten. Ob wir in Sachsen Gebäude energetisch fit machen für die Zukunft oder ob wir Solar- und Windenergie ausbauen – für all das braucht es die Leistungen unseres Handwerkers. Die große Dichte an Handwerk ist unser Standortvorteil. Wir starten eine Handwerksoffensive: In allen Politikbereichen – von der Bildung über Wirtschaft und Verkehr bis hin zu Polizei und Justiz – prüfen wir, mit welchen Maßnahmen das Handwerk im Land unterstützt werden kann.

I wie Innovation: Wir werden die Technologieförderung stärken, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern. Das Netzwerk von Innovationsakteur:innen für Gründer:innen, Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen und Kapitalgeber:innen werden wir mit
futureSAX ausbauen und eine Stiftung gründen, damit sich private Geldgeber bei Innovationen beteiligen können. Wir werden über Innovationsassistenten und Wissenstransfer kleine und mittelständische Unternehmen besonders fördern und nehmen auch Social Entrepreneurship in den Blick.

J wie Jugend wohnt: Azubi-Wohnheime sind eine wichtige Unterstützung für die ausbildenden Betriebe in den ländlichen Räumen. So können Jugendliche auch unabhängig von ihrem Wohnort eine Lehre aufnehmen. Mit mehr Azubi-Wohnheimen wollen wir die Ausbildung in den ländlichen Räumen noch attraktiver machen.

K wie Klimaneutralität: Die Klimaschutzziele erfordern einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft. Von der Rohstoffverarbeitung über Bauten und Fertigung bis hin zum Transport müssen Wertschöpfungsketten klimaneutral werden. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen. Dies ist auch für kleinere und mittlere Unternehmen existentiell, weil die Nutzung fossiler Energien in Zukunft sehr teuer sein wird. Wir werden den klimaneutralen Umbau durch die regionale Wirtschaftsförderung weiter intensivieren. Unser Weg: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.

L wie Landwirtschaft: Die sächsische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Mehr als 40.000 Arbeitsplätze hängen im Freistaat von ihr ab. Durch die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, guter Arbeitsbedingungen und digitalisierter Arbeitsprozesse sowie einer regionalen Vermarktung wollen wir ihre wirtschaftliche Leistung dauerhaft sichern. Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und vor Bodenspekulation geschützt werden. M wie Mittelstand: Kleine und mittelständische Unternehmen stellen fast drei Viertel aller Arbeitsplätze. Sie sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Wir wollen die Fach- und Teillosvergabe weiter stärken, damit bei Aufträgen der öffentlichen Hand vor allem regionale KMU profitieren können.

N wie Nachfolge in Unternehmen: Jedes Jahr brauchen rund eintausend sächsische Unternehmen und Betriebe einen Nachfolger. Damit so viele wie möglich erhalten bleiben, setzen wir die Nachfolgeförderung fort und wollen dem Bedarf folgend das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus
nehmen.

O wie Ost: Wir wollen den „Vorsprung Ost“ nutzen: Mit der Transformation der Wirtschaft eröffnen sich vielversprechende Perspektiven. Die Ingenieurstradition, ein starker Mittelstand und der Strukturwandel sind beste Grundlagen für Sachsen, um eine bundesweite Innovationsführerschaft zu übernehmen.

P wie Personalgewinnung: Ihre Arbeits- und Fachkräfte von sich zu überzeugen und langfristig für sich zu gewinnen, ist Aufgabe der Unternehmen. Wir unterstützen sie dabei: mit mehr Aus- und Fortbildung, dem Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege, guten Standortbedingungen und der schnelleren Integration von zugewanderten Menschen. Hier zu bleiben und hierher zu ziehen muss noch attraktiver werden. Wir werden die Fachkräfteallianz und den Zuwanderungs-Pakt weiter mit Leben füllen.

Q wie Qualitätssiegel: Das „Berufswahl-Siegel“ zeichnet Schulen für eine zielführende und systematische berufliche Orientierung aus. Wir wollen – auch im Interesse der Wirtschaft – die Zahl der Siegelschulen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln und dabei auch die Gymnasien stärker einbeziehen.

R wie Reform der Ausländerbehörden: Die Ausländerbehörden müssen sich neu aufstellen, denn sie sind ein wichtiger Schlüssel, um internationalen Fachkräften den Weg zu ebnen und sie gut und zügig bei den notwendigen Verfahren zu begleiten. Der bürokratische Aufwand ist eine Ursache, warum Unternehmen es nicht wagen, Personen aus Drittstaaten einzustellen. Wir entwickeln die Behörden zu Willkommensbehörden weiter und sorgen dafür, dass die Verfahren beschleunigt werden.

S wie Start-ups: Die Start-up-Szene werden wir stärker finanziell unterstützen, auch über das Gründungsstadium hinaus. Wir bringen die „Jungen” mit „Alten Industrien“ strategisch zusammen: Startups haben Innovations-Kompetenz, Unternehmen haben Kompetenzen, Produkte schnell für Weltmärkte zu produzieren. Für Start-ups sollen Business Angels, private Risikokapitalgeber und die freie Wirtschaft als Partner intensiver aktiviert und einbezogen werden.

T wie Tourismus: Kultur, Natur und Familie – vor allem in diesen drei Schwerpunkten wollen wir die Sächsische Tourismusstrategie weiter stärken. Zentral wird dabei die Gewinnung von Arbeitskräften für die Branche sein. Außerdem gilt es, die Digitalisierung des Wirtschaftszweiges voranzutreiben.
U wie Unternehmergeist: Abhängige Beschäftigung oder Selbstständigkeit? Wir wollen junge Menschen für beide Erwerbsformen interessieren, denn beides wird in einer starken Wirtschaft gebraucht. In der schulischen Berufsorientierung wollen wir deshalb auch das Thema Unternehmergeist in den Blick rücken.

V wie Vergabeverfahren: Wir wollen ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz. Neben Tariftreue und der Förderung sozialer und ökologischer Kriterien wollen wir auch in Zukunft, dass möglichst viele öffentliche Aufträge an sächsische Unternehmen gehen. Die öffentliche Hand soll mit ihren Aufträgen wichtiger Referenzgeber für das Prinzip „Gute Arbeit“ und die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden.

W wie Wirtschaftsförderung: Mit einer klugen Wirtschaftsförderung wappnen wir Unternehmen für die Zukunft. Investor:innen in Sachsen sollen gute Bedingungen vorfinden: ausreichend Flächen, Fachkräfte und die erforderliche Infrastruktur, etwa die ausreichende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien. In geeigneten Förderprogrammen wollen wir stärkere Anreize zur Erhöhung der Tarifbindung verankern. Unser Wirtschaftsstandort lebt auch vom Einzelhandel. Das Programm „Ab in die Mitte” setzen wir zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels fort.

Z wie Zukunftsfelder: Silicon Valley und China setzen strategisch globale Maßstäbe. Deutschland liegt in vielen technologischen Zukunftsfeldern nicht (mehr) vorn. Der Inflation Reduction Act in den USA lockt auch deutsche Investitionen an. In allen Staaten wird gerade in Zukunftstechnologien investiert. Wir müssen handeln, damit Sachsen spitze bleibt.

Das gesamte Wahlprogramm mit noch mehr Themen und Ideen für ein besseres Sachsen findet ihr auf der Website der SPD Sachsen.